Skip to main content

Meldungen

Traunreut hat bürgerunfreundliche Eintragungszeiten

Die Stadt Traunreut hat beim Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen bürger- und demokratiefeindliche Eintragungszeiten. Wer nur zwei Abendöffnungen und eine Wochenendöffnung anbietet, der verhindert Bürgerbeteiligung. Das ist gefährlich, besonders in einer Stadt, in der die Populisten der AfD einen großen Rückhalt hat.

Die Aussage der Stadt, man müsse neutral sein und dürfe deshalb keine besseren Eintragungszeiten anbieten, ist falsch. Die Stadt hat die Neutralitätspflicht beim Bürgerentscheid "NOlympia" klar verletzt, als sie mit den Benachrichtigungskarten einseitige Werbung Pro Olympia versandt hat.

Unser Bürgermeister, ein Freier Wähler hat wohl die Aussagen seiner Landtagsfraktion nicht gelesen. Da steht:

"Durch eine Verbesserung der Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie eine transparente Politik und Verwaltung wollen wir gegen die ansteigende Wählerfrustration  und  Politikverdrossenheit vorgehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern nicht mehr ausreichend vertreten. Für uns ist Bürgerbeteiligung deshalb nicht nur ein Schlagwort. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir die Bürgergesellschaft insgesamt stärken und die Bürgernähe fördern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend einbezogen werden und Politik aktiv mitgestalten können. Sie verdienen umfängliche Informationsmöglichkeiten und transparente Entscheidungen." Weiter heißt es da: "Abschaffung unnötiger Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid wie die Ermöglichung finanzwirksamer Volksbegehren, die Absenkung des Unterschriftenquorums, die Verlängerung der Eintragungsfrist und die briefliche Eintragung bzw. Online-Eintragung für diejenigen, die sich während des Eintragungszeitraums nicht in Bayern aufhalten"

Nachzulesen auf den Seiten der Landtagsfraktion der FW


"